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Inhaltsverzeichnis
1. Geltungsbereich & Abwehrklausel
2. Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages
3. Registrierung
4. Auflösung des Händlerkontos/Kündigung
5. Pflichten des Händlers
6. Zahlungsabwicklung und Zahlungsbedingungen
7. Verkauf bei Bohemian Diesel Marketplace
8. Nutzungsrechte
9. Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots
10. Bewertungssystem
11. Haftungsausschluss
12. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
13. Gewährleistung / Mängelhaftung
14. Datenschutz
15. Verfügbarkeit
16. Links auf andere Internetseiten
17. Urheberrecht
18. Inhalte, Nutzungsrechte und Lizenzen
19. Haftungsfreistellung
20. Cookies
21. Vertragsübernahme durch Dritte
22. Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Kleinunternehmer
23. Salvatorische Klausel
24. Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sabrina Zeltenhammer, Bohemian Diesel Marketplace, Ekkehartstraße 24 in 85630 Grasbrunn (im Folgenden als Bohemian Diesel Marketplace oder Anbieter benannt) und dem Händler (im Folgenden als Händler benannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils auf der Internetseite von bohemiandiesel.com einsehbaren Fassung. Der Händler kann diesen Text, der nur in deutscher und englischer Sprache verfügbar ist, auf seinen Computer herunterladen und/oder ausdrucken und aufbewahren.

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Händlers werden zurückgewiesen, außer Bohemian Diesel Marketplace hat der Geltung schriftlich zugestimmt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für die Inanspruchnahme der mobilen Applikationen von Bohemian Diesel Marketplace.

1.3. Durch die Registrierung auf die Internetseite bohemiandiesel.com und die dazugehörigen Seiten (nachstehend als auch als Internetseite benannt), bestätigt der Händler diese Bestimmungen gelesen zu haben und mit diesen einverstanden zu sein. Die Registrierung des Händlers für die Nutzung von Shopsystemen und des Marktplatzes ist nur für Unternehmen möglich. Der Händler versichert mit seiner Registrierung, dass er ausschließlich als Unternehmer auftritt und bestätigt seine Unternehmereigenschaft.

1.4. Der Anbieter behält sich das Recht vor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angaben von Gründen zu ändern. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Händler spätestens einen Monat vor der Umsetzung der Änderung mitgeteilt. Wird den neuen Teilnahmebedingungen nicht innerhalb von einem Monat (Widerspruchsfrist) nach Mitteilung widersprochen oder wird nach Ablauf dieser Widerspruchsfrist der Händlerzugang weiterhin genutzt, so gelten die Änderung als angenommen. Hierauf wird Bohemian Diesel Marketplace in einer E-Mail hinweisen. Alle zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen noch laufenden Angebote und Gebote bleiben von der Änderung unberührt. Im Falle des Widerspruchs endet das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

 

2. Vertragsgegenstand & Zustandekommen des Vertrages

2.1. Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden das Zustandekommen des Vertrages für die Nutzung des Online-Marktplatzes des Anbieters, das Betreiben von Shops inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste und die vertragliche Beziehung des Anbieters mit dem Händler geregelt.

2.2. Bohemian Diesel Marketplace betreibt unter der Domain bohemiandiesel.com einen Online-Marktplatz, auf dem der Händler seine Produkte zum Verkauf anbieten kann. Bohemian Diesel Marketplace stellt dem Händler diese Verkaufsplattform zur Verfügung. Händler können über die Internetplattform von Bohemian Diesel Marketplace Waren, Artikel und Produkte während der Vertragslaufzeit über den Marktplatz von Bohemiadiesel anbieten.

2.3. Bohemian Diesel Marketplace wird nicht Vertragspartner des zwischen dem Händler und einem Käufer geschlossenen Vertrags und ist am Vertragsschluss zwischen dem Händler und dem Käufer nicht beteiligt und gibt keine Garantien in Bezug auf die Beschaffenheit der von Händlern angebotenen Waren und Dienstleistungen ab.

2.4. Der Händler stellt die angebotenen Produkte und Produktdetails auf der Marktplatzseite und in den angegebenen Kategorien selbst ein. Es obliegt jedem Händler selbst, sich über die rechtlichen Bedingungen des Warenverkaufes oder des vertraglichen Abschlusses von Werk- oder Dienstverträgen zu informieren und diesen Verpflichtungen selbstständig nachzukommen (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung etc.).

 

3. Registrierung

3.1. Händler können sich per Online-Anmeldeformular anmelden und registrieren. Das bereitgestellte Anmeldeformular ist vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Die Anmeldung des Händlers stellt ein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag zwischen Bohemian Diesel Marketplace und dem Händler kommt durch Bestätigung der Anmeldung durch den Anbieter an den Händler zustande.

3.2. Nach erfolgter Registrierung, Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Bestätigung durch Bohemian Diesel Marketplace werden natürliche (volljährige) und juristische Personen Händler bei Bohemian Diesel Marketplace. Ein Anspruch auf einen Vertrag mit dem Anbieter besteht nicht. Sollten Zweifel an der Volljährigkeit bestehen, behält sich Bohemian Diesel Marketplace das Recht vor, einen Altersnachweis von dem Händler verlangen.

3.3. Für die Registrierung einer juristischen Person durch die vertretungsberechtigte, natürliche Person kann der Anbieter den Vertretungsnachweis durch Vorlage eines Handelsregisterauszuges verlangen. Bei der Anmeldung einer Personengesellschaft kann der Anbieter die Vorlage der jeweils aktuellen Satzung verlangen.

3.4. Für die Registrierung in deutscher oder englischer Sprache auf dem Online Formular gibt der Händler seinen Händlernamen und ein Passwort an. Das Passwort ist geheim zu halten. Ein Anspruch auf einen bestimmten Händlernamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht. Eine Aufnahmepflicht des Händlers besteht nicht.

3.5. Änderungen von unternehmerischen und steuerlichen Daten des Händlers müssen diese umgehend (innerhalb von zwei Wochen) auf dem Händlerkonto aktualisiert werden.

3.6. Bei einem begründeten Verdacht, dass bei einer Registrierung eine Umgehung der vorgenannten Regelungen stattgefunden hat, ist der Anbieter berechtigt die Bestätigung der Registrierung zu verweigern. Sollte nach einer Registrierung ein solcher Verdacht aufkommen, so ist der Anbieter berechtigt das Händlerkonto zu sperren.

3.7. Der Anbieter speichert die Vertragsdaten und Vertragsbedingungen mit dem betreffenden Händler. Das Konto des Händlers ist nicht übertragbar. Eine Nutzung durch Dritte ist untersagt.

3.8. Die Seite des Händlers ist von diesem nach erfolgter Registrierung selbst zu gestalten und die Daten und Informationen einzustellen.

4. Auflösung des Händlerkontos/Kündigung

 

4.1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Bei der Kündigung sind die bei Bohemian Diesel Marketplace hinterlegte E-Mail-Adresse, der Händlername und die Kontaktdaten anzugeben. Die Wirkung der Kündigung erfolgt zum Kündigungstermin.

4.2. Eine Kündigung durch den Anbieter kann schriftlich oder per E-Mail an die Adresse des Händlers gerichtet werden, die der Händler als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat. Eine Kündigung ist zum Ende der Vertragslaufzeit unter Einhaltung der Kündigungsfrist möglich.

4.3. Dem Anbieter sind alle Rechte vorbehalten Händlerkonten zu kündigen/sperren, ohne Einhaltung einer Frist. Eine Sperrung kann aus folgenden Gründen stattfinden:
Nicht Einhalten der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Nutzungsbedingungen, Nutzung falscher oder fremder Daten oder sonstige rechtswidrige Gründe.

4.4. Nach einer Kündigung durch den Händler, einer Kündigung durch den Anbieter oder Sperrung des Händlerkontos ist der Anbieter, aber nicht verpflichtet, die von dem Händler erstellten Inhalte zu löschen.

4.5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung liegt ein wichtiger Grund vor, wenn ein Händler auf Mahnung hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb der gesetzten Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Der Anbieter ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen zu ergreifen.

 

5. Pflichten des Händlers

5.1. Dem Händler wird die Nutzung der Internetseite im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumt. Das Händlerkonto ist nicht auf Dritte übertragbar.

5.2. Der Händler ist nicht berechtigt Inhalte der Internetseite durch Download oder auf sonstige Weise zu sichern, zu vervielfältigen, zu ändern oder zu dekompilieren, soweit dies nicht durch §§ 69 d, e Urheberrechtsgesetz erlaubt ist.

5.3. Der Händler ist nicht berechtigt, den tatsächlichen Zugang, die Zugangsdaten oder die sonstigen Daten und Unterlagen Dritten zu überlassen. Insbesondere ist es ihm nicht gestattet, den Nutzungszugang zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unterzulizenzieren oder öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen. Der Händler verpflichtet sich, die zugehörigen Zugangsdaten und die sonstigen Unterlagen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu schützen. Dazu versichert der Händler insbesondere, dass die Computeranlage, von der aus der Zugriff auf das Händlerkonto erfolgt, über einen stets aktualisierten Schutz vor Viren, Trojanern, Phishing und vergleichbaren Zugriffen verfügt. Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass Dritte unbefugt über die Computeranlage des Händlers auf das Händlerkonto zugreifen oder in sonstiger Weise eingewirkt haben, so ist der Händler verpflichtet, Bohemian Diesel Marketplace unverzüglich darüber zu informieren und Bohemian Diesel Marketplace die näheren Umstände mitzuteilen. Bei Missbrauch ist Bohemian Diesel Marketplace berechtigt, den Zugang zu den Inhalten zu sperren. Der Händler haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch und den daraus entstandenen Schaden. Der Händler hat Bohemian Diesel Marketplace von Ansprüchen Dritten aus seinem Handeln freizustellen.

5.4. Der Händler gewährleistet, dass er die Dienste nicht in einer Weise nutzen wird, die den Server des Anbieters oder die verbundenen Netzwerke schädigt, deaktiviert, überlastet oder in sonstiger Weise beeinträchtigt. Der Händler verpflichtet sich, mittels der ihm überlassenen Zugangsdaten nur auf solche Dienste, Accounts, Computersysteme und verbundene Netzwerke zuzugreifen, die Gegenstand dieses Vertrages sind.

5.5. Der Händler sichert zu, dass er erhaltene Unterlagen vertraulich behandelt und vor dem Zugriff Dritter schützt. Hierbei hat der Händler entsprechende Sicherungsvorkehrung in Form von Firewalls, Virenprogramme, Verschlüsselung etc. einzurichten.

5.6. Verstößt der Händler gegen die eingeräumten Nutzungsrechte und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so erlischt sein Recht zur Nutzung mit sofortiger Wirkung und fällt automatisch an Bohemian Diesel Marketplace zurück. Bohemian Diesel Marketplace ist in diesem Fall berechtigt, den Online-Zugang sofort zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

5.7. Die Bereitstellung der technischen Voraussetzungen zum/zur ordnungsgemäßen und fehlerfreien Empfang/Nutzung obliegt dem Händler. Dies betrifft im Wesentlichen die von ihm eingesetzte Hardware und Betriebssystemsoftware. Er wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich vor der Anmeldung/Bestellung von seinen technischen Voraussetzungen zu überzeugen hat.

5.8. Der Händler ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.

 

6. Zahlungsabwicklung und Zahlungsbedingungen

6.1. Der Händler übernimmt die Zahlungsabwicklung mit dem Kunden selbst.

6.2. Für einzelne Nutzungshandlungen fällt jeweils eine Vergütung an, deren Höhe sich aus dem jeweils gültigen Gebührentarif und dem gewählten Preismodell ergibt. Nach einem erfolgreichen Verkauf einer Ware über die Bohemian Diesel Marketplace Plattform wird eine Provision von 10% fällig. Darüber hinaus können Händler ihre Produkte mit zusätzlichen Funktionen oder Zusatzoptionen auf der Internetplattform besonders werbewirksam anbieten. Hierfür werden Gebühren erhoben auf die der Händler vor jeder Buchung einer Zusatzoption hingewiesen wird.

6.3. Die Abrechnung von Gebühren und Entgelte erfolgen zum Monatsende. Die Abführung der Provision für den Anbieter erfolgt automatisch durch den Bezahlanbieter Paypal. Der Händler erhält den Warenwert abzüglich der Provison gutgeschrieben. Bei einer Reklamation durch den Kunden, wird die vereinnahmte Provision nicht erstattet.

 

7. Verkauf bei Bohemian Diesel Marketplace

7.1. Der Händler verpflichtet sich auf dem Marktplatz des Anbieters nur neue, ungebrauchte und originalverpackte Ware anzubieten und zu veräußern. Es besteht jedoch die Möglichkeit in besonderen Fällen sogenannte „Vintage“ oder „Second Hand“ Ware anzubieten. Dies muss im Vorfeld jedoch ausdrücklich von Bohemian Diesel Marketplace genehmigt werden. Der Händler verpflichtet sich keine Waren oder Produkte zu veräußern, deren Verkauf gegen ein gesetzliches Verbot, gegen behördliche Auflagen oder gegen die guten Sitten verstößt oder eine Bescheinigung des Käufers voraussetzt. Gebrauchte Waren oder Antiquitäten dürfen nur mit Zustimmung des Anbieters veräußert werden.

7.2. Der Händler verpflichtet sich veräußerte Ware innerhalb der Lieferzeitangabe zu versenden. Der Händler hat den Versand der Ware systemseitig zu erfassen, damit dies dem Käufer mitgeteilt werden kann. Kundenanfragen sind an Werktagen binnen 48 Stunden zu beantworten. Retouren sind umgehend im Shopsystem zu erfassen.

7.3. Der Händler verpflichtet sich, die erforderlichen Hinweise auf seinem Shop u.a. in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und das Musterschreiben für die Ausübung des Widerrufs einzustellen.

7.4. Die Angebote und Inhalte von Händlern dürfen nicht strafrechtliche Normen, die Regelungen zum Jugendschutz, Datenschutzrecht, Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter verletzen.

7.5. Dem Händlern ist es untersagt nachfolgende Waren auf der Bohemian Diesel Marketplace Plattform anzubieten

7.5.1. Waren aus strafbaren Handlungen, Leistungen, die gegen strafrechtliche Normen verstoßen

7.5.2. Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen

7.5.3. Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen

7.5.4. Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte

7.5.5. Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen

7.5.6. Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat

7.5.7. Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden

7.5.8. Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten

7.6. Bohemian Diesel Marketplace behält sich vor eingestellte Waren zu sperren, wenn diese gegen die vorgenannten Grundsätze verstoßen.

7.7. Der Händler verpflichtet sich bei dem Einstellen von Waren die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Händler hat auch Regelungen von ausländischen Staaten zu beachten, soweit sich das Angebot an Abnehmer in anderen Ländern richtet.

7.8. Händler verhalten sich gegenüber anderen Mitgliedern und Händlern respektvoll. Dazu gehört der faire Umgang miteinander.

7.9. Händler dürfen die anfallenden Nutzungsgebühren nicht umgehen oder eine vergütungspflichtige Nutzungshandlung wider Treu und Glauben verhindern. Im Falle einer Umgehung oder treuwidrigen Vergütungsvereitelung wird Bohemian Diesel Marketplace von den beteiligten Mitgliedern die entgangene Vergütung im Wege des Schadensersatzes geltend machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

7.10. Der Händler muss über die angebotene Ware verfügen oder in der Lage sein, diese innerhalb der im Angebot angegebenen Zeit zu liefern. Der Händler hat in dem Angebot Angaben zum Preis, Zahlung, Lieferung, Lieferzeit, Liefer- und Versandkosten zu machen. Der Verweis in den Artikelangaben durch einen Link ist nicht gestattet.

7.11. Die Geltendmachung von Bohemian Diesel Marketplace Gebühren gegenüber dem Käufer ist nicht gestattet.

7.12. Kommentare, Bewertungen, Nachrichten und Kritiken durch den Händler sind sachlich zu halten und dürfen keine Beleidigungen enthalten. Bohemian Diesel Marketplace behält sich vor, Bewertungen, die gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Verhaltenskodex verstoßen zu löschen.

7.13. Es dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die der Plattform, Händlern, Mitgliedern oder Dritten schaden zufügt, andere belästigt oder dem Händler einen Vorteil einräumt. Dies umfasst den Einsatz von Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.).

7.14. URLs dürfen in den eingestellten Angeboten angegeben werden, wenn hier weiterführende Informationen zum jeweiligen Angebot zu finden sind. Die Inhalte der verlinkten Seiten müssen dem geltenden Recht entsprechen. Verlinkungen zu Partnerprogrammen, Referral-URLs, URLs zu kostenpflichtigen Abonnementseiten und Online-Shops, etc. sind verboten.

7.15. Bei Verstößen des Händlers gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Verhaltenskodex oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen ist Bohemian Diesel Marketplace berechtigt, die nachfolgend angeführten Maßnahmen einzuleiten:

7.15.1. Bei einer Pflichtverletzung des Händlers, ist der Händler nach Aufforderung durch Bohemian Diesel Marketplace verpflichtet eine Stellungnahme innerhalb der gewährten Frist abzugeben. Bohemiadiesel kann dem Händler im Falle einer Pflichtverletzung je nach Schwere des Verstoßes nachfolgende Sanktionen ergreifen:

7.15.2. Verwarnung des Händlers, mit der Aufforderung den Verstoß umgehend zu beseitigen und künftig zu unterlassen;

7.15.3. Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Angeboten oder Inhalten;

7.15.4. Be- oder Einschränkung der Nutzung der Bohemian Diesel Marketplace Plattform durch den Händler;

7.15.5. Befristete oder vorläufige Sperrung des Händlers;

7.15.6. Ausschluss des Händlers und Löschung des Profils.

7.16. Beim Beenden von Angeboten oder der Sperrung eines Händlerkontos aufgrund eines Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dem Verhaltenskodex oder die geltenden gesetzlichen Regelungen schuldet der Händler die zum Zeitpunkt der Beendigung angefallenen Gebühren für die betroffenen Angebote im Wege des Schadenersatzes. Die Geltendmachung eines pauschalen Schadensersatzes lässt den Nachweis unberührt, dass kein, ein wesentlich geringerer oder wesentlich höherer Schaden entstanden ist.

 

8. Nutzungsrechte

8.1. Der Händler räumt Bohemian Diesel Marketplace die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst das Recht, die von dem Händler eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Dieses Recht bleibt auch nach Beendigung der Mitgliedschaft hinaus bestehen.

8.2. Der Händler räumt Bohemian Diesel Marketplace das Recht ein, die von ihm verwendeten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben.

8.3. Die vorgenannten Nutzungsrechte werden Bohemian Diesel Marketplace zeitlich und räumlich unbefristetes eingeräumt. Die Nutzungsrechte können auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. Bohemian Diesel Marketplace schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.

 

9. Leistungsbeschreibung und Änderungen des Angebots

9.1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen aus fachlichen Gründen – wie beispielsweise Aktualisierungsbedarf oder Weiterentwicklung – zu tätigen, sofern dadurch der wesentliche Charakter der angebotenen Dienste nicht verändert wird.

9.2. Der Anbieter hat die Berechtigung unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen seinen Dienst einzustellen. Für den Fall, dass der Anbieter seinen Dienst beendet, ist dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet, die für den Kunden erstellten und eingestellten Inhalte zu löschen.

9.3. Im Falle von Änderungen bemüht sich der Anbieter, den Händler rechtzeitig über die Änderungen zu informieren.

 

10. Bewertungssystem

10.1. Bohemian Diesel Marketplace stellt ein Bewertungssystem zur Verfügung, in welchem die jeweiligen Vertragsparteien die Möglichkeit haben, eine Bewertung über ihren Vertragspartner bei der Abwicklung des Geschäfts abzugeben.

10.2. Der Händler ist damit einverstanden, dass Käufer nach einem abgewickelten Erwerbsvorgang die Möglichkeit haben, den Shop des Händlers zu bewerten. Die Bewertungskriterien werden durch den Anbieter vorgegeben.

10.3. Der Händler verpflichtet sich, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Händlern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

10.4. Bohemian Diesel Marketplace übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Bewertungen. Die Bewertungen werden von Bohemian Diesel Marketplace nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

10.5. Bohemian Diesel Marketplace ist berechtigt, zu jeder Zeit und nach eigenem Ermessen, bereits abgegebene Bewertungen zu löschen oder zu ändern. Jede Nutzung des Bewertungssystems, die nicht ausschließlich dem Zwecke einer ehrlichen und sachlichen Bewertung dient, ist untersagt.

10.6. Bohemian Diesel Marketplace darf den jeweiligen Händlernamen und das jeweilige Bewertungsprofil sowie die von einem Händler für andere Bohemian Diesel Marketplace Mitglieder hinterlassenen Bewertungskommentare allen Besuchern auf bohemiandiesel.com und bohemiandiesel.com grundsätzlich, auch nach Kündigung des Vertrages oder Sperrung durch Bohemian Diesel Marketplace, zugänglich machen.

 

11. Haftungsausschluss

11.1. Der Anbieter haftet für keinerlei Schäden, die durch die eingestellten Informationen des Händlers zu Veranstaltungen, Beiträgen, Angeboten, Anzeigen, Unternehmensdarstellungen oder vergleichbaren Einträgen entstehen.

11.2. Der Anbieter bietet für seine Leistung oder für die Leistungen der vermittelten Partnerunternehmen keine Garantie.

11.3. Ausnahmen bestehen bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

11.4. Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nur, wenn ein solcher Verlust durch eine tägliche Datensicherungsmaßnahmen des Händlers nicht verhindert gewesen wäre. Eine Haftung für technisch bedingte Ausfälle und Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Beeinträchtigungen und Schäden, welche von dem Anbieter nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Portals infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei von dem Anbieterbeauftragten Dritten oder Erfüllungsgehilfen eintreten.

11.5. Dem Händler ist bekannt, dass es durch den Import von Daten in Einzelfällen zu Fehlern bei der Übertragung der Daten und/oder bei der anschließenden Darstellung der Daten kommen kann. Eine Haftung des Anbieters besteht nur bei einem schuldhaften Verhalten und wenn der Händler seine Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Der Händler ist verpflichtet, einen durchgeführten Datenimport unverzüglich in einem angemessenen Umfang (mindestens stichprobenartig) auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und einen Fehler unverzüglich nach seiner Entdeckung mitzuteilen. Sollte eine umgehende Behebung des Fehlers nicht möglich sein, ist der Anbieter berechtigt, die fehlerhaften Produktdaten zu entfernen oder den Shop vorübergehend offline zu nehmen.

 

12. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

12.1. Ansprüche oder Rechte des Händlers gegen den Anbieter oder Kunden dürfen ohne die jeweilige Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Händler hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

13. Gewährleistung / Mängelhaftung

13.1. Schadensersatzansprüche des Händlers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Händler gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt.

13.2. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Händlers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

13.3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter im Falle einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat oder dass es sich um Ansprüche des Händlers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

13.4. Aussagen und Erläuterungen zu den Leistungen von Bohemian Diesel Marketplace verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Aussagen zum Leistungsgegenstand stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich und wörtlich als “Garantie” oder “Zusicherung” gekennzeichnet sind.

13.5. Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Leistungen des Anbieters nicht die vertragliche Beschaffenheit aufweisen und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Der Händler hat Bohemian Diesel Marketplace auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.

13.6. Bohemian Diesel Marketplace behebt Mängel nach Erhalt einer schriftlichen nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Händler innerhalb angemessener Frist.

13.7. Das Kündigungsrecht des Händlers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.

13.8. Der Anbieter schließt uneingeschränkt jede Haftung für Schäden irgendwelcher Art aus, sei es für direkte oder indirekte Schäden sowie für Folgeschäden, welche sich aus der Benutzung der bzw. dem Zugriff auf die Internetseite oder von Links zu Internetseiten Dritter ergeben. Zudem wird jede Haftung für Manipulationen am EDV-System des Händlers durch Dritte ausgeschlossen.

 

14. Datenschutz

14.1. Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Vertrages auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Anbieter Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Die Datenschutzerklärung ist hier einsehbar (Link) oder auf der Internetseite bohemiandiesel.com.

 

15. Verfügbarkeit

15.1. Für eine permanente Verfügbarkeit der Internetseite bohemiandiesel.com kann der Anbieter nicht garantieren.

15.2. Die Wartung der Internet-Plattform kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Händler, soweit möglich, schonend und nach vorheriger Ankündigung durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein.

 

16. Links auf andere Internetseiten

16.1. Soweit von der Internetseite bohemiandiesel.com auf die Internetseiten Dritter verwiesen oder verlinkt wird, übernimmt der Anbieter keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Internetseiten. Da der Anbieter keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sind die angebotenen Datenschutzerklärungen Dritter gesondert zu prüfen.

 

17. Urheberrecht

17.1. Bohemian Diesel Marketplace ist Inhaber von sämtlichen gewerblichen Schutzrechten, insbesondere von Marken-, Urheber- und Leistungsschutzrechten, an seinen Internetseiten und an den im Rahmen des Vertrages übersandten Dokumenten. Diese Werke inklusive aller seiner Teile sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes ist ohne eine schriftliche Zustimmung durch Bohemian Diesel Marketplace unzulässig und strafbar. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Eingabe in jegliche elektronische Medien sowie der damit verbundenen Darstellung gegenüber Dritten.

17.2. Jegliche Vervielfältigung und Weiterverbreitung von Unterlagen als Ganzes oder in Teilen bedarf der schriftlichen Zustimmung von Bohemian Diesel Marketplace.

17.3. Kein Element der Internetseite gewährt dem Händlers Lizenz- oder Benutzungsrechte an Bildern, eingetragenen Marken, Logos oder sonstigen Rechten. Mit dem Herunterladen oder Kopieren der Internetseite oder deren Elemente werden keinerlei Rechte im Hinblick auf die Elemente auf der Internetseite übertragen oder begründet.

17.4. Die Händler haften für übermittelte und durch den Anbieter eingestellte Bilder, Texte, Artikel, Routenplaner und Karten selbst. Dies gilt auch für Bildmaterial und Textmaterial, welches für die Einstellung auf der Internetseite bohemiandiesel.com zugeschnitten, ergänzt, gekürzt oder modifiziert werden muss, wenn der Händler nicht innerhalb von einer Woche nach Veröffentlichung widerspricht.

17.5. Soweit eine Inanspruchnahme des Anbieters durch Dritte erfolgt, hat der Händler den Anbieter von jeglichen Ansprüchen freizustellen.

 

18. Inhalte, Nutzungsrechte und Lizenzen

18.1. Der Händler gewährleistet, dass die von ihm für die Nutzung auf dem Marktplatz gegenüber Mitgliedern oder Kunden verwendeten Inhalte und Artikel frei von Rechten Dritter sind. Weiterhin versichert der Händler, dass er über die entsprechende Rechte als Rechteinhaber (Fotografen, Designer, abgebildete Personen, Texter, Markeninhaber etc.) zur Nutzung und Einräumung entsprechender Rechte verfügt.

18.2. Für die Rechtmäßigkeit der Speicherung und das Vorhalten von Daten der Kunden, die vom Händler gespeichert werden, ist der Händler verantwortlich. Er bietet Gewähr, dass er auch für die fortgesetzte Speicherung und/oder wiederholte Nutzung über die erforderlichen Rechte verfügt bzw. die Löschung von Daten veranlasst, sobald die Rechte ablaufen oder sich herausstellt, dass diese nicht oder nicht im erforderlichen Umfang bestehen.

18.3. Der Händler überträgt Bohemian Diesel Marketplace für die Vertragslaufzeit und darüber hinaus ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, örtlich und zeitlich unbeschränktes, übertragbares Nutzungsrecht zur Verwendung, Vervielfältigung, Vorführung, Darstellung und Verbreitung aller zur Verfügung gestellten Materialien im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs. Endet die Berechtigung des Händlers oder stellt sich heraus, dass eine solche zu keinem Zeitpunkt bestand, wird er den Anbieter unverzüglich informieren.

 

19. Haftungsfreistellung

19.1. Der Händler stellt Bohemian Diesel Marketplace von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber Bohemian Diesel Marketplace wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Händlers geltend machen, es sei denn, der Händler hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Einstellen von Artikeln, Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Bohemian Diesel Marketplace durch das Verhalten eines Händlers nachweislich entstanden sind. Der Händler ist verpflichtet Bohemian Diesel Marketplace unverzüglich über die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem betreiben des Shops oder Nutzung des Marktplatzes ihm gegenüber in Kenntnis zu setzen.

 

20. Cookies

20.1. Bohemian Diesel Marketplace setzt zum Teil sogenannte Cookies ein, um dem Händlers den Zugriff individueller und schneller zu ermöglichen. Der Kunde kann seinen Browser so einstellen, dass er über die Platzierung von Cookies informiert oder der Gebrauch von Cookies unterdrückt wird.

20.2. Bohemian Diesel Marketplace weist darauf hin, dass die Aktivitäten des Händlers auf der Internetseite registriert und unter anderem zu Sicherheits-, Marketing- und Systemüberwachungszwecken analysiert werden.

 

21. Vertragsübernahme durch Dritte

21.1. Bohemian Diesel Marketplace ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Händler berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.

 

22. Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Kleinunternehmer

22.1. Der Vertrag wird in Deutsch oder Englisch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch oder Englisch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Händlern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters.

 

23. Salvatorische Klausel

23.1. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
23.2. Bei einer berechtigten Abmahnung ist der Abmahnende verpflichtet Bohemian Diesel Marketplace mitzuteilen, welche Bestimmung unwirksam ist. Schadensersatzansprüche für diese erste Abmahnung werden nicht übernommen.

 

24. Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Grasbrunn, 12. Juni 2016